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Dieser Beitrag basiert auf dem Vortrag, der die für Veranstaltung Gender Equality: Geschlechterforschung und Geschlechtergerechtigkeit in Köln am 10. Februar 2022 entstanden ist. Das Kölner FrauenForum[1] als KölnAgenda-Gruppe richtete diesen SDG-5-Abend für das Bündnis Kommunale Nachhaltigkeit Köln[2] aus. Das Thema wurde aus drei unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet und im dritten Vortrag, der hier folgt, wurde aufgezeigt, wie es Kölner Frauenorganisationen, darunter auch dem AKF Köln[3], gelungen ist, ein konkretes Geschlechtergerechtigkeitsziel in der Kommunalverwaltung zu verankern.
Die Einführung von Gender-Budgeting bei der Stadt Köln
Dafür war es erforderlich, weltweite Nachhaltigkeitsziele zu bemühen und sich durch allerlei technokratische Begriffe zu arbeiten. Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Weil der gesunde Menschenverstand in Sachen Geschlechtergerechtigkeit alleine nicht ausreicht – die Widerstände sind allenthalben immer noch zu groß.
Also: die Reise beginnt – mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen. Es gibt sie schon schon seit 1992, als der UN-Gipfel für Umwelt und Entwicklung in Rio die Agenda 21 beschloss. Sie enthält den globalen Frauen-Aktionsplan zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung und integriert damit die Geschlechtergerechtigkeit in den Nachhaltigkeitsbegriff.
Abgeleitet aus der Millenniumserklärung der UN-Generalversammlung 2000 wurden dann die Millenniums-Entwicklungsziele (Millennium Development Goals, MDG) definiert. Das 3. Ziel war ‚Gleichstellung der Geschlechter‘.
Die aktuellen UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals, SDG) wurden auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung 2015 in New York beschlossen. Ihr 5. Ziel ist Gender Equality – Geschlechtergerechtigkeit.
Jedes dieser 17 UN-Nachhaltigkeitsziele hat eine Reihe von Unterzielen, so auch das 5. Eines dieser Unterziele richtet sich auf Politik und Verwaltung, ebenso wie die Arbeit des Kölner FrauenForums mit seinen Verbündeten seit mehr als 20 Jahren. Es handelt sich dabei um nicht-staatliche Organisationen, auch zivilgesellschaftliche oder Nichtregierungsorganisationen genannt, im internationalen Sprachgebrauch: Non-Governmental Organisations, NGOs. Wenn sie sich für Veränderungen staatlicher Strukturen einsetzen, versuchen sie das von außen, denn sie sind nicht diejenigen, die über die entsprechenden Entscheidungs- und Ausführungsbefugnisse verfügen.
Kernstück des politischen Engagements des FrauenForums ist eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik. Die Gruppe fragt: Wie setzt die Stadt das Geld der Steuerzahler:innen ein und betrachtet sie dabei Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten zwischen den Geschlechtern, um diese abzubauen? Seit 1984 gibt es dafür ein Wort: Gender-Budgeting. Es hängt mit sehr eng mit Gender-Mainstreaming[4] zusammen, das 1995 von der 4. UN-Weltfrauenkonferenz in Peking als neue politische Strategie verabschiedet wurde. 1996 verpflichtet der Amsterdamer Vertrag der EU alle Mitgliedsstaaten, Gender-Mainstreaming anzuwenden und 2004 definiert die Europäische Union Gender-Budgeting als eine Anwendung des Gender-Mainstreaming im Haushaltsprozess. Dabei ist Gender-Mainstreaming eine Strategie, die darauf abzielt, bei allen Planungen und Entscheidungen die Belange von Frauen und Männern so zu berücksichtigen, dass benachteiligende Ungleichheiten abgebaut werden.
Köln führt Gender-Budgeting ein!
In seiner Sitzung vom 31.01.2022 hat der Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern des Rates der Stadt Köln einstimmig Gender-Budgeting[5] für Köln beschlossen. Wie ist es dazu gekommen?
- [1]Das FrauenForum wurde 1998 von Frauenorganisationen, -arbeitskreisen und -verbänden, -initiativen und engagierten Bürgerinnen unter Federführung des damaligen Frauenamtes der Stadt Köln gegründet. Grundlage war das Kapitel 24 der Agenda 21 von Rio 1992. Das FrauenForum ist eine Gruppe des KölnAgenda-Vereins.
Die Gruppe entwickelte 1999 frauenpolitische Leitlinien für den Kölner Agenda-Prozess und die Arbeit der anderen Agenda-Gruppen. Sie ist die Kölner Gender-Budgeting-Gruppe und Mitglied im AKF Köln sowie im Bündnis für Kommunale Nachhaltigkeit Köln. Website: koelner-frauenforum.de↩ - [2]Das Bündnis für Kommunale Nachhaltigkeit Köln ist ein Zusammenschluss von ca. 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen (NGOs), die sich für die kommunale Umsetzung der SDGs in Köln stark machen. Es ist 2016 entstanden, steht im Austausch mit Politik und Verwaltung in Köln, führt SDG-Tage und Fortbildungen für Mitarbeitende in Kommunalverwaltungen durch, veröffentlicht Handreichungen und Broschüren. Website: koelnglobalnachhaltig.de↩
- [3]Der Arbeitskreis Kölner Frauenvereinigungen – AKF Köln – ist der Dachverband von ca. 50 Frauenorganisationen mit zusammen tausenden Mitgliedern in Köln. Gegründet 1909, umfasst heute alle Arten von Frauenorganisationen und arbeitet für strukturelle Verbesserungen z.B. durch den ‚Markt der Möglichkeiten‘ zum 8. März im Rathaus, frauenpolitische Wahlprüfsteine, Entwicklung des städtischen Frauenpreises (Else-Falk-Preis) und den Einsatz für den Gleichstellungsausschuss im Rat der Stadt. Er ist Mitglied im KölnAgenda-Verein und im Bündnis für Kommunale Nachhaltigkeit Köln. Website: akf.koeln↩
- [4]Gender-Mainstreaming ist eine Strategie, die darauf abzielt, bei allen Planungen und Entscheidungen die Belange von Frauen und Männern so zu berücksichtigen, dass benachteiligende Ungleichheiten abgebaut werden.↩
- [5]Gender-Budgeting bedeutet ‚geschlechtergerechte Haushaltspolitik’ und ist ein umfassender Ansatz mit dem Ziel, die Haushaltspolitik um die Geschlechterperspektive zu erweitern. Gender-Budgeting ist somit die Anwendung von Gender-Mainstreaming im Haushaltsprozess.↩