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Frauenpolitischer Austausch mit Tel Aviv-Jaffa
Manchmal müssen auch weite Reisen unternommen werden, um in der Heimatstadt Dinge voran zu bringen. Ein Vorstandsmitglied des AKF Köln, Monika Möller, ist zugleich langjährige Vorsitzende des Städtepartnerschaftsvereins Köln – Tel Aviv-Yafo. Daher war sie gut informiert über die Fortschritte, die das Thema Gender-Budgeting in Israel bereits gemacht hatte, und initiierte anlässlich der Gender-Budgeting-Konferenz ‚Fair Budget in an Fair Shared City’ 2018 einen frauenpolitischen Austausch, an dem Vertreterinnen des Kölner Amtes für Gleichstellung, der Kämmerei und des AKF Köln teilnahmen.
So hielt die Gleichstellungbeauftragte[1] der Stadt Köln im Juni 2018 einen Vortrag in Tel Aviv-Jaffa zu Gender-Budgeting. Für den Gegenbesuch der Delegation aus Tel Aviv-Jaffa, an der auch die dortige Leiterin der Kämmerei teilnahm, organisierte das Amt für Gleichstellung in Kooperation mit dem Partnerschaftsverein und dem AKF eine zweitägige Veranstaltung mit dem Titel: „Fair Shared City II – Cologne. Gleichstellung. Gender Budgeting. Gender Mainstreaming.“ Das Kölner FrauenForum steuerte für den öffentlichen Teil der Veranstaltung eigene Fachvorträge bei und stellte den Kontakt zu einer weiteren Expertin her.
Der Kölner Stadtrat richtet einen Gleichstellungsausschuss ein
Dass es im Rat der Stadt Köln auch einen Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern geben soll, wie in vielen anderen Parlamenten und kommunalen Räten schon seit mehreren Jahrzehnten, ist ein weiteres großes Anliegen der Kölner Frauenorganisationen unter Federführung des AKF gewesen.[2]
Bei den öffentlichen Podiumsgesprächen zu den Wahlprüfsteinen hatten die frauenpolitisch interessierten Politikerinnen bereits 2014 viele Gemeinsamkeiten über Parteigrenzen hinweg entdeckt. Also organisierte der AKF-Vorstand von 2015 bis 2020 ‚Ratsfrauentreffen‘ mit den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen der Fraktionen. Dort wurde das Thema Gleichstellungsausschuss vor der Kommunalwahl 2020 wieder aufgegriffen. Die Gleichstellungsbeauftragte, nun Bettina Mötting, konnte für die Idee gewonnen werden und sie setzte sich fortan, ebenso wie die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen, dafür ein.
Durch die frühzeitig vom AKF veröffentlichten Wahlprüfsteine für 2020 wurde die Kölner Online-Zeitung report-K aufmerksam und führte Video-Interviews durch, bei denen die Frage nach dem Gleichstellungsausschuss nicht fehlte. So fand der Ausschuss Eingang in die Kommunalwahlprogramme von CDU, B’90/GRÜNE und DIE LINKE und auch SPD und FDP signalisierten ihre Zustimmung. Dennoch brauchte es noch einen offenen Brief der Ratsfrauen an die neu gewählten Fraktionen mit einer langen Liste von Unterstützerinnen auf der AKF-Website, damit der Ausschuss im Zuge der Konstituierung des Stadtrates Ende 2020 auch wirklich eingerichtet wurde.
Was hat der Gleichstellungsausschuss mit Gender-Budgeting in Köln zu tun?
Im Gleichstellungsausschuss haben nun solche Dinge einen offiziellen Platz im Dialog zwischen Politik und Verwaltung. So konnte im Mai 2021 eine Anfrage[3] im neuen Ausschuss platziert werden, wie die Stadt Köln sicherstellt, dass die Geschlechterperspektive im Haushalt so berücksichtigt wird, dass Ungleichheiten und veralteten Rollenbildern entgegengewirkt wird. In ihrer Antwort verweist die Verwaltung auf den Wirkungsorientierten und den Nachhaltigkeitshaushalt‚ als ‚Gerüst eines Gender Budgeting‘.
Im Januar 2022 wurde dann der Antrag[4] zur schrittweisen Einführung von Gender-Budgeting als Teil von Gender-Mainstreaming wird im Gleichstellungsausschuss einstimmig beschlossen. Nun gilt es, weiter am Ball zu bleiben und darauf zu achten, dass und wie der Beschluss umgesetzt wird.[5]
Mögliche Erfolgsfaktoren
Rückblickend können einige Faktoren ausgemacht werden, die auf diesem weiten Weg zum Erfolg beigetragen haben könnten:
- Die eigenen Ziele in einen allgemein anerkannten, übergeordneten Kontext stellen (legitimieren!)
- Anschlussfähigkeit herstellen durch wertschätzende, nicht-ideologische Gespräche und genaues Aufnehmen der Widerstände
- Die eigene Organisation groß aufbauen, um ernst genommen zu werden, und Verbündete finden
- Sympathisch bleiben, auch mal die Forderung zurückstellen, wenn sie sonst zu sehr nerven würde, geeignete Zeitfenster nutzen
- Öffentlichkeit schaffen, immer wieder dafür sorgen, dass die Stadt sich commitet
- Gangbare Wege finden und an die Dinge anknüpfen, die bereits zugestanden / beschlossen sind.
- [1]In allen Behörden gibt es eine Beauftragte, die für die berufliche Gleichstellung ihrer Kolleginnen arbeitet. Bei einer Stadtverwaltung ist das aber nicht alles; in der Gemeindeordnung NRW § 5 ist zu finden: „Die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei allen Vorhaben und Maßnahmen der Gemeinde mit, die die Belange von Frauen berühren oder Auswirkungen auf die Gleichberechtigung von Frau und Mann und die Anerkennung ihrer gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft haben.“ Deshalb ist die kommunale Gleichstellungsbeauftragte mit besonderen Rechten innerhalb der Verwaltung sowie im Rat und seinen Ausschüssen ausgestattet und es werden ihr die dafür benötigten Ressourcen zugesichert – für Köln in § 27 der Hauptsatzung.↩
- [2]Siehe dazu auch: www.gleichstellungsausschuss-fuer-koeln.de↩
- [3]Im Rat und seinen Ausschüssen können jederzeit schriftlich und mündlich Fragen gestellt werden, zu deren Beantwortung die Verwaltung verpflichtet ist. Anfragen und ihre Antworten sind eine gute Grundlage für politische Initiativen in Form von Anträgen.↩
- [4]Anträge sind Beschlussvorlagen von Ratsmitgliedern, zumeist von Fraktionen, über die dann abgestimmt wird. Sie wirken nicht selten auf das Verwaltungshandeln ein.↩
- [5]Alle Dokumente aus den Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse sind zu finden im Ratsinformationssystem: ratsinformation.stadt-koeln.de↩