Wie NGOs etwas von außen bewirken können – ein Beispiel

Gender Equality ist das 5. UN-Nachhaltigkeitsziel (SDG)
Die Kölner Gender-Budgeting-Studie

Es begann im Herbst 2003 mit einer Auftaktveranstaltung für das Pilotprojekt „Bürgerinnen und Bürger im Spiegel kommunaler Haushaltspolitik“. Die Mitglieder des FrauenForums KölnAgenda wurden unterstützt durch die damalige stellvertretende Leiterin der Kämmerei,[1] Gertrud Hoffsümmer. In einer Studie untersuchten sie die Haushaltsdaten[2] der Volkshochschule und der Stadtbibliothek sowie geschlechterdifferenzierte, also getrennt nach Frauen und Männern erhobene statistische Daten, soweit vorhanden. Im Herbst 2004 konnte die Studie mit ihren Ergebnissen bei einer Abschlussveranstaltung präsentiert werden. Sie umfasst 29 Seiten inkl. Diagramme (Download Studie).

Das Pilotprojekt beinhaltete zwei Gender-Audits. Hier soll beispielhaft ein zentrales Ergebnis gezeigt werden:

Frauen nutzen mehr die Stadtteil-Bibliotheken, Männer mehr die Zentrale

Gender-Audit Stadtbibliothek

Wie die Zahlen erweisen, besuchen Männer überproportional die Zentralbibliothek, während Frauen Stadtteilbibliotheken bevorzugen. Wenn nun Einsparungen zu Zentralisierungen führen, also Stadtteilbibliotheken und der Bücherbus reduziert oder gar abgeschafft werden, geht das besonders zu Lasten von Frauen.

Wie ging es weiter?

Gender-Mainstreaming für mehr GeschlechtergerechtigkeitIm Juni 2004 beauftragte der Hauptausschuss des Kölner Rats die Stadtverwaltung, Gender-Mainstreaming einzuführen und fordert dabei die geschlechts-differenzierte Erhebung und Darstellung von statistischen und haushaltsrelevanten Daten.

2006 konnten Vertreterinnen des Kölner FrauenForums einzelnen (!) Mitgliedern des Rates die Studie vorstellen.

Im selben Jahr erhielten das FrauenForum und der AKF einen gemeinsamen Sitz im Beirat für den Kölner ‚Bürgerhaushalt‘,[3] der von Dr. Elisabeth Stiefel eingenommen wird. Sie setzt sich auch dort fortan für Geschlechter-Sensibilität ein.

2009 kam es dann auf Betreiben des FrauenForums, insbesondere von Dr. Elisabeth Stiefel, zu einem Symposium der Stadt Köln „Bürgerhaushalt und Gender-Budgeting – (wie) geht das zusammen?“ im Gürzenich mit vielen namhaften Expertinnen.

Sparen ja – aber gerecht!2011 erreichte der gemeinsame Vorschlag des AKF Köln und des FrauenForums ‚Sparen ja – aber gerecht!‘ im Bürgerhaushalt den 19. Platz in seiner Kategorie und die Verwaltung spricht in ihrer Stellungnahme von ‚Gender Budgeting‘.

2013 fanden einige Gespräche statt mit der Finanz-Dezernentin über die Einführung von Gender-Budgeting im Kontext des Wirkungsorientierten Haushalts.[4]

2014 entwickelte der AKF Wahlprüfsteine[5] zur Kommunalwahl. Mit dabei ist auch die Frage nach der geschlechtergerechten Mittelverteilung im städtischen Haushalt. Die Antworten der Parteien werden auf der AKF-Website dokumentiert.

Im März 2017 war dann die Finanz-Dezernentin zu Besuch im FrauenForum. Sie brachte die damalige neue Gleichstellungsbeauftragte, Dagmar Dahmen, mit und versprach die Einrichtung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zur Entwicklung erster Gender-Wirkungsziele mit Kennzahlen für den städtischen Haushaltsplan.

Geschäftsstelle Gender-Mainstreaming FreiburgDaraufhin veranstalteten die Gleichstellungsbeauftragte und der AKF Köln im Oktober 2017 ein öffentliches Fachgespräch zu Gender-Budgeting mit der Leiterin der Geschäftsstelle Gender Mainstreaming der Stadt Freiburg.

Bei einem SDG-Tag des Bündnisses für kommunale Nachhaltigkeit Köln im November 2018 gab es dann einen Vortrag der Kämmerei zum Kölner ‚Nachhaltigkeitshaushalt‘[6] mit ersten Pilot-Ämtern.

  1. [1]Die Kämmerei ist das Amt in der Stadtverwaltung, das für die Finanzen zuständig ist.
  2. [2]Der städtische Haushalt ist die schriftliche Finanzplanung der Stadt.
  3. [3]Die Stadt Köln führte bis 2017 Beteiligungshaushalte durch, die sie ‚Bürgerhaushalte‘ nannte. Dabei wurde die Bevölkerung aufgerufen, sich an der Finanzplanung der Stadt mit Anregungen zu beteiligen.
  4. [4]Im Wirkungsorientierten Haushalt sind messbare Ziele Teil der Ausgabenplanung. Ob die jeweils beabsichtigte Wirkung erreicht wurde, wird an Hand von Kennzahlen überprüft.
  5. [5]Wahlprüfsteine richten Fragen an Parteien und Kandidierende. Sie werden zusammen mit den Antworten vor Wahlen veröffentlicht.
  6. [6]Beim Nachhaltigkeitshaushalt der Stadt Köln werden die Wirkungsziele einiger Bereiche des Haushaltsplans mit den 17 SDGs und ihren Unterzielen verglichen.